FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisierte im ''Deutschlandfunk'' die Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde am Dienstag. Der Bund habe Vorschläge in Milliardenhöhe gemacht. "Dann setzen sich Ministerpräsidenten zusammen, machen Vorschläge, aber nicht aus ihrem Geld, sondern wieder aus dem Geld des Bundes, und übrigens letztlich nicht dem Geld des Bundes, sondern dem Geld des Steuerzahlers, denn egal wer es zahlt, am Ende bleibt es der Steuerzahler. Und das ist der falsche Weg", so Fricke.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte im "Hamburger Abendblatt", die Hartz IV-Verhandlungen endlich wieder in normale Bahnen zu lenken. "Es ist nicht die Stunde von drei Ministerpräsidenten, die überlegen, wie sie möglichst viel Geld des Bundes ausgeben können." Die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro sei seriös berechnet. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass es plötzlich zugeht wie auf dem Basar."
Die Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Birgit Homburger, verlangt, dass sich der Vermittlungsausschuss auf die zentralen Punkte wie die so genannten Sonderbedarfe und das Bildungspaket konzentrieren soll. "Wenn die SPD weiter sachfremde Forderungen erhebt, profiliert sie sich auf Kosten der Schwächsten, der Kinder", kritisiert Homburger.
Der ''Bild''-Zeitung sagte die Fraktionschefin, die Liberalen seien an einer Einigung interessiert. "Die Opposition kann aber nicht nach der Wünsch-dir-was-Methode immer neue Forderungen stellen. Der Kompromiss muss am Ende finanzierbar sein. Deshalb muss die Opposition von ihren Maximalforderungen abrücken – nur so hat eine schnelle Einigung Chancen."
FDP-Generalsekretär Christian Lindner plädierte in der ''Badischen Zeitung'' dafür, den Bereich der Zeitarbeit auszuklammern. "Wir haben den Vorschlag gemacht, eine Kommission einzurichten aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, den Tarifpartnern, die uns einen Vorschlag unterbreiten soll. Das hat den Vorteil, dass diese völlig überhitzte, inzwischen sachfremde und nur noch mit Argumenten der Gesichtswahrung ausgefochtene Diskussion um die Zeitarbeit einfach wieder betriebsnäher, praxisorientierter geführt werden kann", so Lindner.
Heinrich Kolb Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, verweist darauf, dass die Liberalen in den Verhandlungen zu erheblichen Zugeständnissen bereit gewesen sind. "So war die FDP bei der Zeitarbeit sowohl bereit, eine Lohnuntergrenze für die Verleihzeiten und einen Mindestlohn in den verleihfreien Zeiten einzuführen, sowie zwei weitere Mindestlöhne im Bereich Aus- und Weiterbildung und Wach- und Sicherheitsgewerbe zu ermöglichen, obwohl die FDP nach wie vor nicht von deren Notwendigkeit überzeugt ist", erklärt Kolb. Stattdessen habe die SPD das Thema Equal Pay jedoch völlig ohne Not zum Konfliktthema gemacht.
Die geplante Erhöhung und damit auch die Auszahlung des neuen Hartz IV-Regelsatzes soll nach Ansicht von Homburger sofort vollzogen werden. "Wir bräuchten nur noch eine Verwaltungsvorschrift von Frau von der Leyen, um mit der Auszahlung zu beginnen", so Homburger mit Hinweis auf ein entsprechendes Rechtsgutachten. "Der politische Streit darf nach meiner tiefen Überzeugung nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die die Solidarität der Gesellschaft brauchen".
Die Fraktionschefin verweist auf ein Gutachten des renommierten Stuttgarter Verfassungsrechtlers Christofer Lenz, das sie in Auftrag gegeben hat. Darin heißt es, die Exekutive könne bereits jetzt die Erhöhung auszahlen.
Auch der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle plädiert in der der ''Südwest-Presse'' dafür, den Langzeitarbeitslosen die Erhöhung schon jetzt auszuzahlen und nicht erst die neue Runde im Vermittlungsverfahren abzuwarten. Auch "wenn die Opposition mehr bei den Regelsätzen will, dann sollten die objektiv errechneten fünf Euro zunächst beschlossen werden, damit sie bei den Betroffenen ankommen."
FDP-Generalsekretär Christian Lindner bedauert, dass die frühere SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig "in erster Linie auf die eigene Profilierung bei den Verhandlungen aus war". Die neue Verhandlungsführung durch die erfahrenen Ministerpräsidenten sei "ein gutes Signal der Ü-60-Gruppe", so Lindner. Mit Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode bleibe seine Partei direkt beteiligt. "Und Horst Seehofer von der CSU muss alle seine Zusagen auch in der bayerischen Koalitionsregierung mit der FDP durchbringen."
Pressekonferenz mit Christian Lindner (14.02.2011):
Im ''Bild''-Interview sieht auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Schuld am Scheitern der ersten Verhandlungsrunde klar bei SPD und Grünen. Diese hätten "sachfremde Maximalforderungen" vertreten. "Es hätte viele Tausend Menschen den Job gekostet, wenn wir da zugestimmt hätten. Ich hoffe sehr, dass sich nun in Opposition und Ländern die vernünftigen Kräfte durchsetzen – im Interesse der Betroffenen, vor allem der Kinder und Jugendlichen, die auf die Bildungs- und Teilhabeangebote angewiesen sind", so Brüderle. MEHR ZUM THEMA:
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte im "Hamburger Abendblatt", die Hartz IV-Verhandlungen endlich wieder in normale Bahnen zu lenken. "Es ist nicht die Stunde von drei Ministerpräsidenten, die überlegen, wie sie möglichst viel Geld des Bundes ausgeben können." Die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro sei seriös berechnet. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass es plötzlich zugeht wie auf dem Basar."
Die Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Birgit Homburger, verlangt, dass sich der Vermittlungsausschuss auf die zentralen Punkte wie die so genannten Sonderbedarfe und das Bildungspaket konzentrieren soll. "Wenn die SPD weiter sachfremde Forderungen erhebt, profiliert sie sich auf Kosten der Schwächsten, der Kinder", kritisiert Homburger.
Nicht nach der Wünsch-dir-was-Methode immer neue Forderungen
Der ''Bild''-Zeitung sagte die Fraktionschefin, die Liberalen seien an einer Einigung interessiert. "Die Opposition kann aber nicht nach der Wünsch-dir-was-Methode immer neue Forderungen stellen. Der Kompromiss muss am Ende finanzierbar sein. Deshalb muss die Opposition von ihren Maximalforderungen abrücken – nur so hat eine schnelle Einigung Chancen."
FDP-Generalsekretär Christian Lindner plädierte in der ''Badischen Zeitung'' dafür, den Bereich der Zeitarbeit auszuklammern. "Wir haben den Vorschlag gemacht, eine Kommission einzurichten aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, den Tarifpartnern, die uns einen Vorschlag unterbreiten soll. Das hat den Vorteil, dass diese völlig überhitzte, inzwischen sachfremde und nur noch mit Argumenten der Gesichtswahrung ausgefochtene Diskussion um die Zeitarbeit einfach wieder betriebsnäher, praxisorientierter geführt werden kann", so Lindner.
Kolb: Liberale waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit
Heinrich Kolb Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, verweist darauf, dass die Liberalen in den Verhandlungen zu erheblichen Zugeständnissen bereit gewesen sind. "So war die FDP bei der Zeitarbeit sowohl bereit, eine Lohnuntergrenze für die Verleihzeiten und einen Mindestlohn in den verleihfreien Zeiten einzuführen, sowie zwei weitere Mindestlöhne im Bereich Aus- und Weiterbildung und Wach- und Sicherheitsgewerbe zu ermöglichen, obwohl die FDP nach wie vor nicht von deren Notwendigkeit überzeugt ist", erklärt Kolb. Stattdessen habe die SPD das Thema Equal Pay jedoch völlig ohne Not zum Konfliktthema gemacht.
Erhöhten Hartz IV-Regelsatz schon jetzt auszahlen
Die geplante Erhöhung und damit auch die Auszahlung des neuen Hartz IV-Regelsatzes soll nach Ansicht von Homburger sofort vollzogen werden. "Wir bräuchten nur noch eine Verwaltungsvorschrift von Frau von der Leyen, um mit der Auszahlung zu beginnen", so Homburger mit Hinweis auf ein entsprechendes Rechtsgutachten. "Der politische Streit darf nach meiner tiefen Überzeugung nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die die Solidarität der Gesellschaft brauchen".
Die Fraktionschefin verweist auf ein Gutachten des renommierten Stuttgarter Verfassungsrechtlers Christofer Lenz, das sie in Auftrag gegeben hat. Darin heißt es, die Exekutive könne bereits jetzt die Erhöhung auszahlen.
Auch der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle plädiert in der der ''Südwest-Presse'' dafür, den Langzeitarbeitslosen die Erhöhung schon jetzt auszuzahlen und nicht erst die neue Runde im Vermittlungsverfahren abzuwarten. Auch "wenn die Opposition mehr bei den Regelsätzen will, dann sollten die objektiv errechneten fünf Euro zunächst beschlossen werden, damit sie bei den Betroffenen ankommen."
Schwesig war auf eigene Profilierung aus
FDP-Generalsekretär Christian Lindner bedauert, dass die frühere SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig "in erster Linie auf die eigene Profilierung bei den Verhandlungen aus war". Die neue Verhandlungsführung durch die erfahrenen Ministerpräsidenten sei "ein gutes Signal der Ü-60-Gruppe", so Lindner. Mit Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode bleibe seine Partei direkt beteiligt. "Und Horst Seehofer von der CSU muss alle seine Zusagen auch in der bayerischen Koalitionsregierung mit der FDP durchbringen."
Pressekonferenz mit Christian Lindner (14.02.2011):
Brüderle: Schnelle Einigung ist im Interesse der Betroffenen
Im ''Bild''-Interview sieht auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Schuld am Scheitern der ersten Verhandlungsrunde klar bei SPD und Grünen. Diese hätten "sachfremde Maximalforderungen" vertreten. "Es hätte viele Tausend Menschen den Job gekostet, wenn wir da zugestimmt hätten. Ich hoffe sehr, dass sich nun in Opposition und Ländern die vernünftigen Kräfte durchsetzen – im Interesse der Betroffenen, vor allem der Kinder und Jugendlichen, die auf die Bildungs- und Teilhabeangebote angewiesen sind", so Brüderle. MEHR ZUM THEMA:
